德国:民众示威 反对国家监控

原文发表于2013年7月29日。

[除特别标明者外,连结原文皆为德文。]

众多市民在星期六(2013年7月27日)上街抗议政府的大规模监控。他们认为,不光是隐私,还有基本人权和民主都受到威胁。由于爱德华史诺登揭露监控案,有越来越多民众呼吁德国政府向大众澄清,他们从英国和美国的特勤单位得到什么信息。然内政部长Hans-Peter Friedrich宣称安全远重要于基本权利,引发众怒。

Juli Zeh是《法兰克福汇报》一篇联名公开信的作者之一,这篇公开信后来发表在Change.org上。Zeh在德国第二电视台的节目里,将美国国家安全局的特勤单位形容为「盗匪」。全文详见Netzpolitik.de

“Wenn ich an die NSA-Affäre denke, sehe ich ein Haus, das gerade von einer Einbrecherbande ausgeräumt wird. Die Bewohner stehen daneben und gucken zu. Die Hausverwaltung steht auch daneben und guckt zu. Sie ruft den Einbrechern vielleicht noch hinterher: ‘Wir verlangen schonungslose Aufklärung. Wir wollen wissen, was hier gespielt wird.’ Und die Einbrecher rufen zurück: ‘Geht in Ordnung.’, steigen ins Auto und fahren davon.

「当我想到美国国家安全局的丑闻时,我彷佛看到一间房子被盗匪洗劫。房客站在一旁看着,产权经理也站一旁看着。他们不时向盗匪喊话:『我们要不间断的知道情报,我们想知道这里发生什么事。』而匪徒们回话:『都很好,』便上车扬长而去。」

nichts sehen nichts hören nichts sagen

非礼勿视、非礼勿听、非礼勿言。画像由左至右分别是德国总理梅克尔、当时的内政部长Friedrich与总理府主任Pofalla。(来源:Flickr用户mw238,根据CC BY-SA 2.0授权使用)

Jakob Jochmann 在其〈平行社会政治〉 一文中,描述法治的消亡:

Seit der deutsche Innenminister öffentlich “Supergrundrechte” postuliert, die jenseits des Grundgesetzes gelten, ist die Auflösung des Gesellschaftsvertrages offiziell. Wenn eine Regierung vor der Realität kapituliert, statt ihr politisch zu begegnen, dann weigert sich der Leviathan, die ihm obliegenden Pflichten zu erfüllen.

Das Problem ist allerdings keines der Regierung. Man kann mit Fug und Recht vom Systemversagen sprechen, weil es kein Korrektiv für die Politikerkaste gibt, die sich in der Entwicklung der Postdemokratie herausgebildet hat. Es gibt für den angeblichen Souverän, das Volk, keinerlei Handhabe, der Abschaffung des Rechtsstaates Einhalt zu gewähren. Dazu mangelt es nicht allein an politischen Alternativen, sondern auch an Dringlichkeit und Kommunikation.

自从德国内政部长宣称「超基本权利」凌驾于德意志联邦共和国基本法*之上,社会契约遂正式瓦解。当政府选择向现实妥协,而不以政治的方式处理,利维坦**便会拒绝尽其应尽之责任。
这个问题不能归咎于政府。大家完全可以说这是系统的失调,因为在后民主的发展里,没有纠正政治阶层的措施。而对于主权者(人民)来说,也没有凭借能注意到法治国的消亡。在此同时除了缺少政治替代方案,也缺乏紧迫性和沟通 。

星期六在数个城市有上千人抗争,向梅克尔总理和国际特勤单位影响下的政府表达意见。以下是一些游行的感想:
许多推特用户分享标语的照片,描述为何要参与游行:

不怕事情摊在阳光下的人,不需害怕告密者!

我们曾经得为了每周工时35小时抗争!今天是为了纯粹的自由!

「我们不能干坐,直到他们宣布此举侵犯自由!」 (Erich Kästner)

游行群众向路人喊话:「我们正在行使你们的基本权利!」

盛夏的炎热也是推特上的话题:

36°下的示威对抗360°的监控。

出发去示威! 要 #Freiheit(自由)不要 #Freibad(露天游泳池)

就如同所有的示威游行,可见参与者的创意力量:

 注:

*  德国基本法相当于宪法。
** 这里的利维坦指的是国家,源出霍布斯于17世纪的经典政治哲学著作《利维坦》(或译成《巨灵论》)。

*** 这里有反ACTA的相关报导。PRISM示威即本文反对国家监控的示威游行。
 
译者:Chase Chu
校对:Ameli

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